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Bundestag Kratom Beratung

Ist Kratom in Deutschland legal?

Die Rechtslage zu Kratom in Deutschland ist sehr unklar und es ist äußerst schwierig valide Informationen dazu zu finden, aus diesem Grund haben wir im Folgenden die Informationen zusammengetragen die uns zur Verfügung standen damit Sie das nicht machen müssen.

Untersuchungen durch das Bundesinstituts für Arzneimittel


Kratom stand lange Zeit nicht im Fokus des deutschen Staates da es schlichtweg nicht relevant genug war um ein Handeln des deutschen Gesetzgebers zu verursachen.

Ausschuss

Im Jahr 2010 stand Kratom erstmals auf der Tagesordnung der 35. Sitzung des Sachverständigenausschusses für Betäubungsmittel des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte, dort sollte über Unterstellung der Pflanze Mitragyna Speciosa und ihrer Leitalkaloide in die Anlage I des Betäubungsmittelgesetzes beraten werden.[1]

Danach wurde sich zunächst nicht weiter mit dem Thema Kratom auseinandergesetzt, im Dezember 2013 dann stand Kratom erneut auf der Tagesordnung der 41. Sitzung desselben Sachverständigenausschusses, allerdings dieses mal nur unter Punkt 7 zusammen mit anderen Anliegen unter der Überschrift „Erfahrungsaustausch zu weiteren Stoffen“, von einer Beschlussfassung oder ähnlichem ist mangels Informationen auf der Seite des Bundesministeriums für Arzneimittel und Medizinprodukte nicht auszugehen. Vielmehr hatten sich bis zu diesem zeitpunkt keine Erkenntnisse ergeben die eine Abstimmung zur Empfehlung zur Aufnahme der Wirkstoffe des Kratombaumes in die Anlagen des BtMG erforderlich machten.[3]

Zuletzt wurde über den aktuellen Sachstand zur Wirkung und Verbreitung von Kratom bei der 51. Sitzung des oben bereits mehrfach erwähnten Sachverständigenausschusses unter Tagesordnungspunkt 7 am 06.05.2019 beraten,[4] allerdings ist hier wiederum mangels Informationen auf der Seite des Bfarm erneut von keiner Beschlussfassung auszugehen. (es ist fraglich ob es überhaupt zu einer Beratung kam da es im Resumee der Sitzung nicht erwähnt wird)[5]

Wie handeln die Gerichte im Bezug auf Kratom?

Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Köln vom 11.09.2015, dass sich mit einer vorangegangenen Verurteilung eines Kratom-Shop Betreibers auseinandersetzte, wurde  gesprochen dass die Shop-Betreiber weder wegen einer Auslegung des Arzneimittelgesetzes (AMG) noch wegen einer Strafbarkeit nach dem Lebens- und Futtermittelgesetz (LFGB) zu verurteilen sind. Die Feststellungen des OLG bezüglich des Arzneimittelgesetzes sagen aus dass Kratom nach der Erkenntnislage zu diesem Zeitpunkt nicht unter das AMG ausgelegt werden kann da Kratom mangels belastbarer wissenschaftlicher Erkenntnisse über die gesundheitsfördernde Wirkung kein Arzneimittel nach §2 Abs.1 AMG darstellt, daran ändert auch der Umstand nichts dass Kratom in Ländern mit unterentwickelter medizinischer Versorgung gegen bestimmte Erkrankungen tatsächlich eingesetzt wird.

Hinsichtlich der Strafbarkeit nach dem LFGB lässt sich sagen dass eine Auslegung des Lebensmittelbegriff dahingehend dass er auch Kratom umfasst nach den Ausführungen im Urteil des OLG Köln, unsachgemäß ist und dort daher nicht in Betracht kam. (Auch eine Strafbarkeit wegen des in Verkehr Bringens gesundheitsschädlicher kosmetischer Stoffe scheidet nach dem OLG Köln aus da Kratom bei Verwendung als bspw. Badezusatz keine gesundheitsschädigende Wirkung entfaltet, detaillierter können sie die Ausführungen dieses Absatzes im unten verlinkten Urteil nachlesen)[6]

Fazit

Insgesamt lässt sich sagen dass die bisherigen Äußerungen seitens der unterschiedlichen Stellen des Staates darauf schließen lassen dass Kratom derzeit legal ist und weder unter das BtMG fällt noch über eine Auslegung des Arzneimittelbegriffes unter das AMG, wir bleiben gespannt wie sich die Rechtslage in Deutschland diesbezüglich in den nächsten Jahren entwickelt und halten sie soweit wir können in diesem Blog auf dem laufenden.


(Diese Ausführungen stellen keine verbindliche Rechtsberatung sondern nur unsere Schlüsse aus den uns zur Verfügung stehenden Informationen dar)


Sie wollen mehr zum Thema “Kratom” erfahren? Dann schauen Sie auch unsere anderen Blog Artikel an! Wie zum Beispiel diesen lesenswerten Artikel zu den geschichtlichen Hintergründen von Kratom.


[1]https://www.bfarm.de/DE/Bundesopiumstelle/Betaeubungsmittel/Sachverstaendigenausschuss/Sitzungen/Tagesordnung_35.html

[2]https://www.bfarm.de/DE/Bundesopiumstelle/Betaeubungsmittel/Sachverstaendigenausschuss/Sitzungen/Ergebnisse_35.html

[3]https://www.bfarm.de/DE/Bundesopiumstelle/Betaeubungsmittel/Sachverstaendigenausschuss/Sitzungen/Tagesordnung_41.html

[4]https://www.bfarm.de/DE/Bundesopiumstelle/Betaeubungsmittel/Sachverstaendigenausschuss/Sitzungen/Tagesordnung_51.html

[5]https://www.bfarm.de/DE/Bundesopiumstelle/Betaeubungsmittel/Sachverstaendigenausschuss/Sitzungen/Ergebnisse_51.html

[6]https://openjur.de/u/866755.html

[7]https://de.wikipedia.org/wiki/Kratombaum

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